Aktuell erhitzen Debatten um die Fleischsteuer die jetzt schon merklich kühleren Temperaturen. Nach Meinung der Agrarpolitiker von SPD, CDU und den Grünen soll Fleisch deutlich teurer werden – hatten sie sich doch kürzlich dafür ausgesprochen, Fleisch höher zu besteuern. Der Mehrwertsteuersatz für Fleisch solle von 7 Prozent auf 19 Prozent erhöht werden.
Es ist völlig klar, Preisdumping bei Fleisch muss verhindert werden und Fleisch aus der Massentierhaltung ist definitiv zu billig! Ganz davon zu schweigen, dass in den Ställen der großen Mastbetriebe Zustände herrschen, die Tierfreunden die Tränen in die Augen treiben. Schon oft hat die regiowelt-Redaktion aufgeklärt und über die erschreckenden Details berichtet. Doch es gibt das große ABER in der hitzigen Debatte um die Fleischsteuer. Denn diese ist regressiv und wird somit geringere und mittlere Einkommen besonders belasten. Aus diesem Grunde ist die Fleischsteuer sozial ungerecht. Das eigentliche Problem wird von den Verursachern, den gigantischen Mastbetrieben und der jetzigen Subventionspolitik auf den Verbraucher abgewälzt. Am Problem selbst wird sich nichts ändern, da die Steuern nicht zweckgebunden sind. So berichtete eine Sprecherin des Finanzministeriums im Gespräch mit der SZ, dass Steuereinnahmen grundsätzlich nicht zweckgebunden seien. „Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben“. Logischerweise ist es somit auch gar nicht möglich, dass eine Fleischsteuer unmittelbar dem Wohl der Nutztiere zu Gute kommt.
Treffen würde sie letztendlich die Guten. Also die kleinen, bäuerlichen Betriebe die sich engagiert für das Tierwohl einsetzen. Denn das jetzt schon etwas teurere Fleisch aus artgerechter Haltung würde im Preis – verhältnismäßig gesehen – noch teurer werden. Dagegen würde die Erhöhung von Billigfleisch aus der Massenproduktion weniger stark auffallen. Aus diesem Grunde stellt sich auch der deutsche Tierschutzbund gegen die Fleischsteuer und fordert eine Abgabe nach Haltungsform. Je schlechter diese ist, desto höher sollten die Abgaben sein. Ansonsten wäre die Abgabe nutzlos.
Win-win für alle: Der regionale Weg
Manchmal ist die Lösung von Problemen so einfach. Ich sehe die Problemlösung klar im regionalen Weg, der gut für Mensch, Tier und Umwelt ist. Wer auch immer – von Seiten der Politik und der Verbraucher – regionale Betriebe unterstützt und sich von Preisdumping distanziert, der setzt auf einen klaren, transparenten Weg, der in jeder Hinsicht saubere Spuren hinterlässt.
„Du bist, was Du isst“! Schon der deutsche Philosoph Ludwig Feuerbach (1804-1872) wusste, dass es eine Menge über uns selbst aussagt, nach welchen Kriterien wir unsere Lebensmittel wählen. Wer Fleisch und Fleischprodukte zu Dumpingpreisen kauft, trifft eine Entscheidung gegen das Nachdenken. So blendet er aus, unter welchen Bedingungen Tiere vegetieren müssen, damit Discountpreise in dieser Art überhaupt möglich sind. Aber zum Glück stellen immer mehr Kunden auch ethische Ansprüche, gerade, wenn es um so sensible Produkte wie Fleisch und Fleischwaren geht. Wie wurde das Nutztier gehalten und welches Futter bekam es zu fressen? Mussten die Schweine lange Schlachttransporte über sich ergehen lassen? Dies sind alles Fragen, die Verbrauchern immer wichtiger werden. Aber ob die Fleischsteuer dafür die richtige Antwort ist? Ich wage es zu bezweifeln! – Petra Linzner –
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